Dauermahnwache gegen Trinity darf wie geplant durchgeführt werden – auf der zukünftigen Baustelle! Zitate aus dem Beschluss vom 27.9.2022 (Niedersächsisches OVG, 11 ME 284/22, abends zugegangen): Die Beschwerde des Antragstellers gegen die teilweise Ablehnung seines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes … OVG Lüneburg kassiert rechtswidrigen Auflagenbescheid der Stadt Wolfsburg weiterlesen

Sieg vor Gericht zu allen Punkten!!!Und das heißt auch: Die VW-Seilschaften (Polizei, Stadt Wolfsburg, Verwaltungsgericht Braunschweig) haben uns rechtswidrig attackiert und eingeschränkt.Morgen wir umgebaut. Wir ziehen auf die Fläche des künftigen VW-Werks. Niedersäschisches OVG, Beschluss vom 27.09.2022 – 11 ME … Beschluss OVG Lüneburg kippt Verbote: Stop-Trinity-Mahnwache darf auf künftiger Baustelle stehen! weiterlesen

Die Stadt Wolfsburg hat die Mahnwache gegen das Trinity-Werk am angemeldeten Standort, auf einem Acker direkt auf dem zukünftigen Baugelände, verboten. Stattdessen sollte sie an einem Ersatzort neben einer Landstraße stehen. Auch weitere freche Auflagen erteilte die Stadt (Abschirmen der … Verwaltungsgericht Braunschweig, der verlängerte Arm von Volkswagen, gibt der Wolfsburger Versammlungsbehörde Rückendeckung, Aktivist*innen von der Mahnwache legen Beschwerde beim OVG ein. weiterlesen

Eine kleine Mahnwache gegen eine riesige Autofabrik, ordnungsgemäß angemeldet und mit dem bewirtschaftenden Landwirt abgesprochen, doch in Wolfsburg ist schon das zu viel. Was sich gegen den Wunsch des Weltkonzerns VW richtet, immer mehr Autos zu bauen, ist nicht erwünscht. … Volkswagen statt Grundrecht: Stadt Wolfsburg verbietet Mahnwache an künftiger Autofabrik-Baustelle – Polizei räumt Spontandemo weiterlesen