Eine kleine Mahnwache gegen eine riesige Autofabrik, ordnungsgemäß angemeldet und mit dem bewirtschaftenden Landwirt abgesprochen, doch in Wolfsburg ist schon das zu viel. Was sich gegen den Wunsch des Weltkonzerns VW richtet, immer mehr Autos zu bauen, ist nicht erwünscht. … Volkswagen statt Grundrecht: Stadt Wolfsburg verbietet Mahnwache an künftiger Autofabrik-Baustelle – Polizei räumt Spontandemo weiterlesen

Das Versammlungsrecht ist als Teil des Grundgesetzes in Deutschland eins der wichtigsten Rechtsgüter – ein sogenanntes Abwehrrecht, dass Individuen vor dem Eingriff des Staates schützt. Wer im öffentlichen Raum seine Meinung kundtun will, darf darin nicht behindert werden – das … Stadt Wolfsburg versucht, Protest an den Rand zu drängen weiterlesen