Am 24.04.2025 um 9 Uhr findet am Amtsgericht Wolfsburg die Auftaktverhandlung im Strafprozess gegen eine Person aus dem Umfeld des „Amsel44-Projekthauses“ statt. Denn in einer Zeit, in der bei VW massiv Stellen abgebaut werden, in denen wieder unverhohlen über den Umbau von Autofabriken in Rüstungsproduktionsstätten fantasiert wird, arbeitet sich die Staatsanwaltschaft Braunschweig immer noch an denjenigen ab, die in einer intensiven Kampagne für eine sozial-ökologische Transformation der Autoindustrie geworben haben.
Angeklagt sind drei Aktionen: Das Betreten des VW-Kraftwerks-Geländes (https://unplugvw.noblogs.org/) die Unterstützung einer Kletteraktion während des Wolfsburger Verkehrswende-Camps 2022 (https://www.braunschweiger-zeitung.de/wolfsburg/article238360417/Verkehrswende-Aktivist-haengt-an-Wolfsburger-Theaterbruecke.html) und das Betreten des Gewerkschaftshauses (https://blog.verkehrswendestadt.de/kundgebung-und-aktionen-am-gewerkschaftshaus-verkehrswende-aktive-fordern-machbarkeitsstudie-fuer-werksumbau-auf-strassenbahnen-ein/).
In dem Termin am 24.04. will Staatsanwalt Ulrich Brunke mit der Klimabewegung abrechnen und einen ersten großen Schauprozess führen. Für drei verhältnismäßig harmlose Aktionen versuchte er bereits letzten Sommer, Anklage vor dem Schöffengericht (das bedeutet einen Strafrahmen mindestens 2 Jahren Freiheitsstrafe) gegen den Angeklagten „Klimaextremisten“ (sic!) zu erwirken. Das machte das Amtsgericht Wolfsburg nicht mit, fast ein Jahr später findet jetzt der Prozessauftakt vor dem Strafrichter statt.
„Wie Staatsanwalt Brunke versucht, unsere Aktionen zu kriminalisieren ist erbärmlich, leider aber auch ein Symbolbild für den aktuellen Stand gesellschaftlicher Debatte.“ so der Angeklagte., „Die Verkehrswende ist tot. Industriebetriebe, die auf Rüstungsfertigung umgebaut werden, liefern gerade vielerorts Beispiele, wie schnell ein Produktionsumbau auch in größeren Fabrikanlagen passieren kann, wenn eben der nötige Wille da ist. Die Fabrikbesitzer reiben sich die Hände beim boomenden Geschäft mit dem Krieg, aber auch die Gewerkschaften applaudieren, wenn zum Beispiel in Görlitz Panzer statt Straßenbahnen gebaut werden über den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Natürlich ist Kriegstreiberei für Fabrikbesitzer profitabler als der Bau von Straßenbahnen oder anderen Produkten mit gesellschaftlichem Mehrwert. Natürlich können auch in einer Waffenfabrik gute Tarifverträge ausgehandelt werden. Um nicht noch tiefer im globalen Kollaps zu versinken hätten wir aber schon längst große Weichen stellen müssen hin zu einem zukunftsfähigen Umbau der Fabriken. Dafür haben wir uns mit den Aktionen eingesetzt“
Wir laden ein, den Prozess solidarisch zu begleiten.
Ab 8 Uhr findet eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude statt.