Ein Artikel von “arbeitsunrecht”
Wolfsburg: Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Begünstigungsverbot im Betriebsverfassungsgesetz wurden am 26.09.2023 Büroräume von Volkswagen in Wolfsburg und Privatwohnungen durchsucht. Das berichtet das Handelsblatt.1 Das Begünstigungsverbot legt fest, dass Betriebsräte vom Management nicht bevorzugt werden dürfen.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig erklärte, dass es im vorliegenden Fall um Gehaltszahlungen an Betriebsratsmitglieder bei VW geht.
Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte Anfang 2023 Freisprüche für vier frühere VW-Personalmanager gekippt, denen die Staatsanwaltschaft Untreue vorwirft, weil sie Betriebsräten zu hohe Gehälter bewilligt haben sollen. Jetzt muss das Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig, das die vier Personen zunächst freigesprochen hatte, neu aufgerollt werden.
VW hat nach dem BGH-Urteil mehreren Dutzend Betriebsräten die Gehälter gekürzt. Zahlreiche Betroffene Betriebsratsmitglieder hatten tatsächlich die Chuzpe dagegen vor dem Arbeitsgericht zu klagen. Von 17 Entscheidungen sind 16 zugunsten der klagenden Betriebsräte ausgegangen.
Nebenverdienste von Arbeitsrichtern müssen offen gelegt werden
Im aktuellen Durchsuchungsbeschluss heißt es nach Informationen des Handelsblatts, dass Bevollmächtigte des Konzerns zwei Richter am Arbeitsgericht Braunschweig im Frühjahr 2019 dazu bewegt haben sollen, Vergleiche mit Betriebsräten zu beurkunden. Nach den Schiedsverfahren wurden die Betriebsratsmitglieder nach vorhergehenden Kürzungen wieder wie Manager bezahlt. Die Vergleiche hätten dem Vorgehen einen legalen Anschein verleihen sollen. Das wäre ein ausgemachten Skandal.
Denn Richter an Arbeitsgerichten sind die Richtergruppe mit den höchsten Nebeneinkommen. Sie werden von Unternehmen für Vorträge und Schulungen gebucht, ohne dies offen legen zu müssen. Sie übernehmen außerdem häufig den Vorsitz von Einigungsstellen bei außergerichtlichen Verhandlungen zwischen Unternehmen und Betriebsräten. Hier werden oft Tagesvergütungen zwischen 2.000 und 3000,- Euro abgerechnet. Bezahlen muss dabei natürlich stets das Unternehmen. Es ist für Richter also durchaus interessant so zu agieren, dass Folgeaufträge reinkommen. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht fordert, dass Nebeneinkünfte von Arbeitsrichtern offen gelegt werden müssen, damit diese Geschäftsbeziehungen berücksichtigt werden können.
Wenn auch ihr die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Richtern an Arbeitsgerichten fordert, werdet Mitglied in unserem Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht und unterstützt dieses Ziel.
https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-16-23-vw-tesla-rewe-rbb-postgesetz-und-trucker-streik/
In euren Reihen ist doch ein VW-Betriebsrat aktiv, den hättet ihr Fragen können, warum die Betriebsräte klagten. Vorab sage ich euch, es ging nicht um Management-Gehälter, sondern um Einhaltung allgemeiner tariflicher Regelungen.
Desweiteren hörte ich bisher noch nicht, dass ein Arbeitsrichter Seminare bei VW abhielten oder halten.
Eine Bestechung dieser Personen ist sowieso kompletter Unsinn. Warum? Der amerikanische Monitor ist immer noch tätig. Er überwacht die Regelconformität seit etlichen Jahren.