Kritische Stellungnahme zur Greenpeace-Klage gegen VW aus dem Projekthaus AMSEL44

von anonym · 7. Januar 2023

Kritische Stellungnahme zur Greenpeace-Klage gegen VW aus dem Projekthaus AMSEL44

Im Klima-Klageverfahren von Greenpeace gegen VW hat das Landgericht Braunschweig den ersten mündlichen Verhandlungstermin am Dienstag, den 10.01.2023 um 10.30 terminiert.

Drei Kläger*innen wollen von Volkswagen eine Unterlassungserklärung erzwingen, in der sich der Konzern verpflichtet, ab 2030 keine Autos mit Verbrennermotor mehr auf den Markt zu bringen. “Die Kläger:innen nehmen die Beklagte in Anspruch, um sicherzustellen, dass sie künftig nicht durch übermäßige CO2-Emissionen der Beklagten in zentralen Rechtsgütern wie Eigentum, Gesundheit und ihrem Recht auf Erhalt treibhausgasbezogener Freiheit verletzt werden.” heißt es in der Einleitung der Klagebegründung.

Zu dem Vorgang möchten wir, eine Gruppe von Verkehrswende-Aktiven aus dem Projekthaus Amsel44 solidarisch aber kritisch äußern:

Die Rezeption der aktuellen Klagekampagne in den Medien lässt durchaus vermuten, der Umstieg auf Elektroautos sei in Augen der Kläger*innen eine Klimaschutzmaßnahme (Beispiel: „Greenpeace will VW zum Abschied vom Verbrenner zwingen. Der Konzern soll für Klimaschutz bereits 2030 voll auf E-Autos setzen.” – Neue Westfälische, „Nur im Schneckentempo will VW seine Verbrenner durch vergleichsweise klimafreundliche Elektroautos ersetzen.“ – greenpeace.de, „Ein Bauer aus Ostwestfalen will gerichtlich erzwingen, dass Volkswagen nur noch Elektroautos baut“ – Zeit.de)

Das Anliegen, den Autokonzern zu Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten, unterstütze wir. Alleine dass VW unterlässt, Autos mit Verbrennermotor zu bauen ist jedoch kein Beitrag zum Klimaschutz. Wenn mit dem Ausstieg aus der Verbrenner-Produktion die gesamte Produktion einfach auf Elektroautos umgestellt wird, haben wir nichts gewonnen. Im Schlimmsten Fall wird mit der Klage eine Werbekampagne für Volkswagen gefahren, die ja ohnehin planen, ihre gesamte Produktion auf Elektroautos umzustellen. Wenn das jetzt auch von Umweltverbänden gefordert wird und diese sogar beklagen, es gehe zu langsam voran, ist das eine kostenlose Greenwashing-Kampagne, wie sich Volkswagen keine bessere wünschen kann.

Selbstverständlich begrüßen wir einen Ausstieg aus der Verbrennerproduktion. Aber vor Allem und nicht weniger als einen kompletten Ausstieg aus der Autoproduktion. Eine Antriebswende ist eben keine Verkehrswende, sondern verhindert gar eine echte Verkehrswende. Die öffentlichen Kosten einer reinen Antriebswende (massive Verschwendung öffentlicher – auch finanzieller – Mittel für eine Maßnahme, die kaum Verbesserung bringt, außer eventuell etwas weniger Abgasen in Innenstädten) sind untragbar und verhindern spätere Investitionen in eine echte Verkehrswende.

Eine wirksame Klimaschutzmaßnahme aus unserer Sicht wäre, wenn VW sich verpflichtet, gar keine Autos mehr zu bauen, sondern weniger klimaschädliche öffentliche Verkehrsmittel.

Warum keine E-Autos? Mehr Infos unter: e-autos.siehe.website