Seit Mittwoch dürfen die Verkehrswende-Aktivist*innen mit ihrer Mahnwache gegen die neue Autofabrik Trinity auf der von ihnen gewünschten Fläche protestieren. Das Oberverwaltungsgericht rügte die versammlungsfeindlichen Auflagen der Stadt Wolfsburg und hob diese auf. Jetzt wollen die Aktivist*innen zeigen, dass es … Anspruchsvolles Workshop-Programm auf der Verkehrswende-Mahnwache „Stop trinity!“ weiterlesen

Der folgende Kommentar wurde in der WAZ am 29.9.2022 veröffentlicht: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist richtig, die Auflagen der Stadt für die Trinity-Mahnwache waren überzogen. Aber schlimmer noch: Sie untergraben das Versprechen des Dialogs. Die Justiz hat entschieden: Die Protest-Mahnwache … Trinity-Mahnwache: Auch Protest ist Teil des Dialogs weiterlesen

Dauermahnwache gegen Trinity darf wie geplant durchgeführt werden – auf der zukünftigen Baustelle! Zitate aus dem Beschluss vom 27.9.2022 (Niedersächsisches OVG, 11 ME 284/22, abends zugegangen): Die Beschwerde des Antragstellers gegen die teilweise Ablehnung seines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes … OVG Lüneburg kassiert rechtswidrigen Auflagenbescheid der Stadt Wolfsburg weiterlesen

Sieg vor Gericht zu allen Punkten!!!Und das heißt auch: Die VW-Seilschaften (Polizei, Stadt Wolfsburg, Verwaltungsgericht Braunschweig) haben uns rechtswidrig attackiert und eingeschränkt.Morgen wir umgebaut. Wir ziehen auf die Fläche des künftigen VW-Werks. Niedersäschisches OVG, Beschluss vom 27.09.2022 – 11 ME … Beschluss OVG Lüneburg kippt Verbote: Stop-Trinity-Mahnwache darf auf künftiger Baustelle stehen! weiterlesen

Die Stadt Wolfsburg hat die Mahnwache gegen das Trinity-Werk am angemeldeten Standort, auf einem Acker direkt auf dem zukünftigen Baugelände, verboten. Stattdessen sollte sie an einem Ersatzort neben einer Landstraße stehen. Auch weitere freche Auflagen erteilte die Stadt (Abschirmen der … Verwaltungsgericht Braunschweig, der verlängerte Arm von Volkswagen, gibt der Wolfsburger Versammlungsbehörde Rückendeckung, Aktivist*innen von der Mahnwache legen Beschwerde beim OVG ein. weiterlesen

Eine kleine Mahnwache gegen eine riesige Autofabrik, ordnungsgemäß angemeldet und mit dem bewirtschaftenden Landwirt abgesprochen, doch in Wolfsburg ist schon das zu viel. Was sich gegen den Wunsch des Weltkonzerns VW richtet, immer mehr Autos zu bauen, ist nicht erwünscht. … Volkswagen statt Grundrecht: Stadt Wolfsburg verbietet Mahnwache an künftiger Autofabrik-Baustelle – Polizei räumt Spontandemo weiterlesen

Das Versammlungsrecht ist als Teil des Grundgesetzes in Deutschland eins der wichtigsten Rechtsgüter – ein sogenanntes Abwehrrecht, dass Individuen vor dem Eingriff des Staates schützt. Wer im öffentlichen Raum seine Meinung kundtun will, darf darin nicht behindert werden – das … Stadt Wolfsburg versucht, Protest an den Rand zu drängen weiterlesen