Die Volkswagen AG versucht aktuell, eine Unterlassungserklärung gegen die Seite verkehrswendestadt.de zu erwirken. Der Betreiberin der Website wurde eine Unterlassungserklärung zugesandt, welche sie zu unterschreiben habe

Die Betreiberin der Website solle aufhören,

• zu behaupten, “die Autostadt [werde] zur Verkehrswendestadt umgebaut”
• zu behaupten, dass VW für „VerkehrsWende“ oder „Vergesellschaftung Wagen“ steht
• eine Website zu betreiben, die Ähnlichkeiten mit autostadt.de hat

Für Zuwiderhandlungen beantragt die Volkswagen AG, die Betreiberin zu einer Vertragsstrafe und Schadensersatz zu verpflichten.

Weiter verlangt die Volkswagen AG die Herausgabe detaillierter Hintergründe über die Seite verkehrswendestadt.de insbesondere Zugriffszahlen und Zugriffsdaten.

Begründet werden die Ansprüche durch

1. eine angebliche Eignung der verkehrswendestadt.de „Nachteile für den Erwerb und das Fortkommen unserer Mandantin und ihrer Tochtergesellschaft herbeizuführen“
2. urheberrechtlichen Schutz der „grafische Anordnung und Gestaltung der Website https://www.autostadt.de/ der […] als Werk der angewandten Kunst“
3. Markenrechtsverletzung durch die Verwendung von Volkswagen-Logos
4. „Kreditgefährdung […] ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ durch Behauptungen, die aussehen würden, als wären sie von der Volkswagen AG getätigt worden

Zur Führung des Verfahrens hat Volkswagen die Bird&Bird LLP beauftragt. Bird&Bird ist eine international tätige Wirtschaftskanzlei mit einem weltweiten Umsatz von über 300 Millionen Euro pro Jahr, die weltmarktführende Konzerne wie Volkswagen vertritt. In dem Verfahren gegen verkehrswendestadt.de wurde sie direkt von der Volkswagen AG beauftragt. Die Autostadt GmbH außerdem habe Autostadt GmbH, „welche […] eine hundertprozentige Tochtergesellschaft unserer Mandantin ist, [Volkswagen] in der vorliegenden Angelegenheit dazu ermächtigt […], ihr zustehende Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen und einzuziehen“.

Offensichtliches Ziel der Volkswagen AG ist eine Abschaltung bzw. eine grundlegende inhaltliche und optische Veränderung der Website verkehrswendestadt.de

Aktive aus dem Umfeld des Projekthaus Amsel44 kommentieren den Vorgang folgendermaßen: „Warum mit Kanonen auf Spatzen schießen, wenn David gegen Goliath am Ende eh gewinnt?
In der Behauptung, Volkswagen würde künftig öffentliche Verkehrsmittel bauen, steckt keine geschäftsschädigende Falschbehauptung, sondern eine sozial und ökologisch sinnvolle Zukunftsperspektive für den Konzern. Geschätfsschädigend in dem Sinne, als dass dieaktuellen Profiteur*innen (=die Großaktionär*innen von Volkswagen) des Systems damit Profite einbüßen müssen – meinetwegen. Den Beschäftigten, den Kindern der Beschäftigten (und das entlang der gesamten Produktionslinie) sowie der Umwelt würde ein solcher Umbau allerdings weitaus mehr nutzen als ein Festhalten am System Auto. Gerne sind wir bereit, konstruktive Debatten zu führen und laden dafür auch jederzeit Vertreter*innen der Volkswagen AG zur Debatte ein.“

Zur Durchsetzung ihrer Interessen setzte die Bird&Bird LLC der Betreiberin von verkehrswendestadt.de eine Frist, bis zum 23.08.2023. „Anderenfalls [werde die Volkswagen AG] die ihr zustehenden Ansprüche unverzüglich und vollumfänglich vor Gericht durchsetzen.“

Die Unterlagen finden sich hier:

Abmahnung

Unterlassungserklärung